Haushaltsrede für das Jahr 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hambach,
sehr geehrter Herr Kegreiß,
sehr geehrte Fachbereichsleiter und Fachbereichsleiterinnen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Stadt Freiberg befindet sich mehr als 50 Jahre nach ihrer Gründung im Umbruch. Im Jahr 2024 wurde nicht nur ein neuer Bürgermeister, sondern auch ein neuer Gemeinderat gewählt. Dieser Umbruch ist auch hier im Gremium deutlich spürbar. Die Versprechen, die Sie in Ihrem Wahlkampf geäußert haben, sehr geehrter Herr Bürgermeister, setzen Sie aktuell gemeinsam mit dem Gemeinderat nach und nach um. So wurde auf unserer Klausurtagung eine Liste der Prioritäten beschlossen, denen wir uns vordergründig in den nächsten Jahren widmen wollen.

Die Umgestaltung des Ortszentrums, die mit der Fertigstellung der OPS und der neuen Sporthalle bereits begonnen wurde, wird die Stadt Freiberg für die kommenden 50 Jahre, und hoffentlich auch darüber hinaus prägen. Sie stellt sicherlich das Wichtigste der von uns priorisierten Projekte dar. Nur mit einer zukunftsfähigen Innenstadt schaffen wir zeitgemäße Angebote der Daseinsvorsorge, mit einem lebendigen Einzelhandel, einer guten medizinischen Versorgung und einem modernen gastronomischen Angebot mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Nicht zuletzt der Weggang des langjährigen und in der Umgebung einzigartigen Fachgeschäfts Pro Music gibt einen Ausblick auf künftige Entwicklungen und Leerstände, die wir möglichst vermeiden wollen. Die Neugestaltung des Stadtzentrums ist eine große Chance für unsere Stadt. Allerdings bringt sie auch finanzielle Risiken mit sich, die uns erheblich belasten könnten.

Mit dem Neubau der Kasteneckschule und deren Zusammenlegung mit der Flattichschule bringen wir auch die Grundschullandschaft in Freiberg baulich ins 21. Jahrhundert. Mit einem den zeitgemäßen pädagogischen Anforderungen entsprechenden Gebäude bieten wir den Schülern ein ideales Lernumfeld und über das aktuelle Angebot weit hinausgehende Möglichkeiten zur Gestaltung von Fachunterrichten und außerschulischen Aktivitäten.

Auch die weiterführenden Schulen erfordern weiterhin unser Handeln und unsere Aufmerksamkeit. Mit der Umstellung auf G9, die zugegebenermaßen absehbar war, müssen wir dem daraus resultierenden erhöhten Platzbedarf Rechnung tragen.

Die Schulden unserer Stadt werden mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung nach Prognosen auf bis zu 70 Millionen Euro anwachsen. Bisher wurde jedes mir bekannte Bauprojekt meistens einige Prozent teurer, also ist auch hier mit einer höheren Verschuldung zu rechnen. Die zu tätigenden Investitionen sind jedoch angesichts der bereits angesprochenen Herausforderungen nötig, denn wir sind gut beraten, verantwortungsbewusst in unsere Infrastruktur und damit die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts zu investieren. Mit Blick auf die Gewerbesteuer sind wir froh, bereits erste Schritte unternommen zu haben, um neue Gewerbeansiedelungen
in Freiberg und damit künftig höhere Steuereinnahmen zu realisieren. Auf unseren Antrag hin wurde in der vergangenen Wahlperiode eine Referentin für Wirtschaftsförderung eingestellt. Dieser Prozess bildet den Auftakt für eine gezielte Förderung der Freiberger Wirtschaft. Wir sind überzeugt, dass ies – in Verbindung mit der ebenfalls von uns geforderten Ausweisung neuer Gewerbegebiete und einer aktiven Wirtschaftsförderung – dazu führen wird, attraktive und innovative Unternehmen in Freiberg anzusiedeln. So entstehen neue Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige Entwicklung für die Stadt.

Die aus unserer Sicht völlig misslungene Grundsteuerreform mit dem Bodenwertmodell, das nur das Grundstück und nicht die Art der Bebauung bewertet, führt zu teilweise großen Belastungsverschiebungen. Der Hebesatz als einziges Instrument der Kommune, Einfluss zu nehmen, wurde mit 235 v.H., auch auf unseren Antrag der vergangenen Wahlperiode hin, immerhin aufkommensneutral gestaltet. Hierfür nochmals vielen Dank.

Die finanzielle Situation ist natürlich nicht nur auf der untersten kommunalen Ebene angespannt. Mit Blick auf die bereits jetzt schon schmerzhafte Erhöhung der Kreisumlage und den aus unserer Sicht nicht hinnehmbaren Ankündigungen des Landrats, die Kreisumlage perspektivisch auf 40 Prozent anzuheben, wird deutlich, dass unsere Kreisräte auch künftig zähe Verhandlungen zu erwarten haben. Denn wir wollen selbstverständlich auch künftig die Kraft haben, unsere eigenen Aufgaben erfüllen zu können. Trotzdem ist uns klar, dass der Landkreis ebenfalls viele Aufgaben zu tragen hat. So sei beispielhaft die Situation der Kliniken oder die Unterbringung von Geflüchteten genannt, die uns auch in Freiberg nach wie vor herausfordert. Mit der alten OPS steht hierfür ein Gebäude in zentraler Lage zur Verfügung; jedoch lässt der Einzug der Geflüchteten nach wie vor bis voraussichtlich März auf sich warten, und wir unterhalten uns im Zuge der Neugestaltung des Stadtzentrums bereits über den Zeitpunkt, wann dieses für viel Geld umgestaltete Gebäude wieder abgerissen wird. Kritisch zu erwähnen ist ebenfalls die gefährliche Annäherung der Liquidität an die Mindestliquidität, die auch in den kommenden Jahren gemäß mittelfristiger Finanzplanung bestehen wird und unserer Meinung nach zu niedrig ist.

Zu den weiteren Herausforderungen unserer Zeit zählt die Dekarbonisierung, die bspw. mit dem Bau der Energiezentrale am Wasen und der Verbindung unserer bestehenden Wärmenetze auch vorbildlich angegangen wird. Mit der Klimawerkstatt verfügen wir zudem über ein starkes bürgerschaftliches Bündnis, das sich mit einer vorbildlichen Eigeninitiative um Lösungen vor Ort bemüht, die im Klimaschutzbeirat auch mit uns als Vertretern des Gemeinderats erörtert werden. Die große Resonanz der Infoveranstaltung zur Wärmepumpe und die vermehrt zu beobachtenden Balkonkraftwerke unterstreichen den Erfolg dieser Initiative.

Mit der Einführung von MS 365 haben wir einen guten Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung unternommen. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen und müssen weiterhin in die digitale Infrastruktur investieren und Verwaltungsleistungen digitalisieren.

Es bestehen jedoch erhebliche Unwägbarkeiten aufgrund fehlender Jahresabschlüsse der Vorjahre. Zwar hat sich unser Haushalt durch Steuernachzahlungen in Höhe von 2,4 Mio. Euro positiv verbessert. Künftig könnten allerdings ebenfalls auch Steuerrückzahlungen erfolgen. Dies ist teilweise schon der Fall. Aufgrund dieser unklaren Ausgangslage können wir dem aktuellen Haushalt nur zähneknirschend zustimmen. Allerdings sind wir für das kommende Haushaltsjahr zuversichtlich, da die Jahresabschlüsse von unserem Gremium mit hoher Priorität versehen wurden. Im Jahr 2024 hat die Verwaltung vier Jahresabschlüsse nachgeholt. Daher haben wir die klare Erwartungshaltung, dass in diesem Jahr ebenfalls vier Abschlüsse bis ins Jahr 2023 nachgeholt werden können und unsere finanzielle Situation. Eine Kommune kann zwar nicht 1:1 mit einem Unternehmen verglichen werden, doch auch für Kommunen ist es von großer Bedeutung, Jahresabschlüsse bis ins vorletzte Jahr abzuschließen. Dies trägt nicht nur zur finanziellen Transparenz und Rechenschaftspflicht bei, sondern stärkt – ähnlich wie bei Unternehmen – auch die Kreditwürdigkeit. Das wird unser Abstimmungsverhalten bei künftigen neuen Investitionen beeinflussen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ein großes Dankeschön richten wir an die Kämmerin Sandra Horvath, die Verwaltungsspitze, unsere Gemeinderatskollegen und die Freiberger Bürger.

Christian Waldenmaier

Fraktionsvorsitzender

Marcel Distl

Stellv. Kreisvorsitzender; Ortsvorsitzender Freiberg-Ingersheim-Pleidelsheim

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