Carmen Dötterer und Dr. Thomas Baum: Chancengleichheit und Recht der Bürger auf Information verletzt
Es ist leider so: Bis nach der Bürgermeisterwahl dürfen wir Sie in den Freiberger Nachrichten nicht mehr über unsere kommunalpolitischen Positionen und Vorschläge informieren. Denn das Redaktionsstatut schreibt leider vor, dass 6 Wochen vor Kommunal- und Bürgermeisterwahlen nur noch Termine angekündigt oder Anzeigen geschaltet werden dürfen, „um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Stadt Freiberg zu gewährleisten“, wie es im Redaktionsstatut heißt.
„Wie Juristen auf die Idee kommen können, dass die Chancengleichheit beeinträchtigt werden könnte, wenn im Ortsblatt allen Parteien die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden, die Bürgerinnen und Bürger auch kurz vor der Wahl noch ihre Positionen darzustellen“, ist mir schleierhaft“, sagt die FDP- Gemeinderätin und Kreisrätin Carmen Dötterer. „Wenn gleichzeitig weiterhin Anzeigen möglich sind, dann ist das doch gerade das Gegenteil von Chancengleichheit, weil die Möglichkeit, die Bürger zu informieren, dann nicht von der Qualität der Beiträge, sondern vom Geldbeutel der Parteien im Wahlkampf abhängt“.
„Nach meiner festen Überzeugung ist die Chancengleichheit und das Recht der Bürger, sich in „ihrem“ Ortsblatt auf einfache Weise über das, was die Parteien und die von der Bürgerschaft gewählten Vertreter vorhaben, zu informieren, durch diese Sperrfrist massiv verletzt“, so Stadtrat Dr. Thomas Baum. „Das ist in hohem Maße undemokratisch“, so Baum.
Nutzen Sie deshalb alle anderen Kanäle, um sich über die FDP zu informieren und mit uns ins Gespräch zu kommen!
Wir möchten Ihnen deshalb eine möglichst breite Basis bieten, sich über die kommunalpolitischen Vorschläge der FDP zu informieren und uns Ihre Wünsche und Vorstellungen mitzuteilen. Nutzen Sie gerne das persönliche Gespräch mit unseren Gemeinderäten Carmen Dötterer und Dr. Thomas Baum, mit unserem Ortsvorsitzenden Marcel Distl und mit dem Ulf-Gemeinderat Christian Waldenmaier, der nach Auflösung der Ulf-Fraktion bei der Wahl 2024 für die FDP kandidieren wird. Gerne aber auch über die Sozialen Medien „Für Freiberg im Gemeinderat“ (Facebook) oder freiedemokraten_freiberg (Instagram). Oder kontaktieren Sie uns per mail an GR.Doetterer@Freiberg-an.de, GR.Baum@Freiberg-an.de , GR.Waldenmaier@Freiberg-an.de oder marcel.distl@fdp-fip.de.
Freiberg mitgestalten!
Wir wollen wissen, was Sie wollen. Sprechen Sie mit uns – vor allem auch, wenn Sie die Zukunft Freibergs aktiv mitgestalten wollen und es sich vorstellen könnten, für unseren Gemeinderat zu kandidieren.
