23.10.2009: Ortsverband ist auf Kreisebene wieder stark vertreten

Auf der Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am 23. Oktober 2009 im Restaurant Schillerhöhe in Marbach wurde der Ingersheimer Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht mit 99 % der abgegebenen Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Kai Buschmann (Remseck), Katinka Marx (Bietigheim-Bissingen), Martin Müller (Ludwigsburg) und Viola Noack (Korntal-Münchingen) traten als Stv. Kreisvorsitzende an.

Vervollständigt wird der neue Vorstand durch Schatzmeister Fortunato Bergamotto (Ingersheim), Sven Siegmund (Kornwestheim) war als Schatzmeister nicht mehr angetreten, Schriftführer Ulrich Krehl (Markgröningen), Pressesprecher Alexander Schopf (Gerlingen) und Geschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg). Als Beisitzer gewählt wurden Volker Godel (Bietigheim-Bissingen), Walter Müller (Besigheim), Rainer Seigis (Vaihingen) und Marcus Vogt (Bietigheim-Bissingen) sowie Tufan Tok (Murr) als Vertreter der Jungen Liberalen und Johann Heer (Ludwigsburg) als Vertreter der FDP Kreistagsfraktion. Regionalrat Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) gehört dem Vorstand als Ehrenvorsitzender an.

Kreisvorstand v.l.n.r.: Kai Buschmann, Martin Müller, Katinka Marx, Alexander Schopf, Tufan Tok, Rainer Seigis, Viola Noack, Fortunato Bergamotto, Ulrich Krehl, Marcus Vogt, Nora Jordan-Weinberg, Volker Godel, Walter Müller, Harald Leibrecht

Somit sind die liberalen Vorfeldorganisationen im Kreisvorstand wieder stark vertreten. So sind die Landesvorsitzenden von Liberaler Initiative Mittelstand (LIM), Martin Müller und Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW), Alexander Schopf, beide kooptierte Mitglieder des FDP-Landesvorstands sowie Nora Jordan-Weinberg als Schatzmeisterin des Bundesverbands Liberaler Senioren gewählte Mitglieder dieses Gremiums.

Für 25 Jahre besondere Verdienste geehrt wurde Hugo Matz (Schwieberdingen) ebenso Kreisvorsitzender Harald Leibrecht für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP, dessen Laudatio von Dr. Horst Mehrländer Staatssekretär a.D. gehalten wurde. Mehrländer wies Leibrecht als leidenschaftlichen Außenpolitiker aus und hob hervor, dass Leibrecht nun in seiner dritten Amtszeit als Abgeordneter erstmals Mitglied einer Regierungsfraktion ist. Mehrländer schloss scherzend, dass Regieren schwerer sei als Opponieren und wünschte Harald Leibrecht viel Erfolg für die vor ihm liegende Zeit.

Landtagsabgeordnete Monika Chef berichtete in ihrem Grußwort von der Arbeit der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Das Ziel der Nullverschuldung steht nach wie vor für die FDP im Vordergrund, so wurden die Ministerien durch Ministerratsbeschluss verpflichtet, ein Einsparvolumen von 500 Millionen Euro für das nächste und 700 Millionen für das übernächste Jahr einzuplanen. Das Land sei 2008 nach 36 Jahren erstmals ohne neue Schulden ausgekommen, so Chef weiter. Insbesondere wenn man sieht, dass der Bund trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Kredite aufgenommen habe.

Inhaltlich befasste sich die Kreismitgliederversammlung mit dem Aufruf zu einem bildungspolitischen Konsens in Baden-Württemberg, der beim kommenden Bezirksparteitag eingebracht werden soll: „Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für einen bildungspolitischen Konsens zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg zwischen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne ein, um die ideologischen und blockierenden Grabenkämpfe im Sinne eines zukunftsfähigen Bildungskonzepts für unsere Kinder zu verlassen. Die FDP Baden-Württemberg geht mit dieser Forderung in die Landtagswahl 2011.“

Durch die verhärteten Fronten in der Strukturdiskussion des Schulsystems wird eine Fortentwicklung der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg zunehmend blockiert. In vielen inhaltlichen Fragen hat sich in den letzten Jahren überraschend ein breiter Konsens herauskristallisiert: Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen, Schule muss zum lebenslangen Lernen befähigen, Schüler müssen unterrichtet werden nicht Klassen (Differenzierung), Ganztagsschulen müssen ausgebaut werden, die Schulen müssen autonome Einheiten werden. Sobald dieser neue inhaltliche Konsens aber in Bildungsstrukturen gefasst werden soll, brechen die Konfliktlinien unversöhnlich auf. Das CDU-geführte Kultusministerium agiert unflexibel. Den Oppositionsparteien ist es gelungen, hiergegen breite Elternnetzwerke und Teile der Öffentlichkeit zu mobilisieren. In der Bildungs­politik als zentraler Landesaufgabe ist so kein konstruktives Voranschreiten im Interesse einer zukunftsfähigen Bildung mehr möglich, da die meisten Initiativen entweder in alten Denkbahnen verlaufen oder systematisch schlecht geredet werden.

Diese Konfrontation baden unsere Kinder und unser Land in Zukunft aus. Bremen hat nach Jahrzehnten der Grabenkämpfe um das Schulsystem in diesem Bundes­land am 19. Dezember 2008 einen mutigen Schritt getan und den „Bremer Konsens zur Schulentwicklung“ zwischen den vier Parteien unterzeichnet. Im Vorgehen, nicht unbedingt in der inhaltlichen Gestaltung, sollte dies als Vorbild für Baden-Württemberg dienen. Die FDP ist auf Grund ihrer eigenen Positionierung in der Bildungspolitik (Offenheit für Schulversuche und neue Wege) die Partei, die einen solchen Konsens als Ziel in die politische Diskussion einbringen und sich im Landtagswahlkampf deutlich von den Ideologen auf beiden Seiten absetzen kann.

Alexander Schopf, 23.10.2009